Deutsche Gerichte verurteilen erstmals Online-Spieler

Lange Zeit galt das Online Glücksspiel als rechtliche Grauzone und Spieler gingen davon aus, nicht belangt zu werden, wenn sie in Online Casinos spielen, die keine deutsche Lizenz besitzen. Diese Annahme wurde jedoch im September 2014 widerlegt. Das AG München verurteilte einen deutschen Black Jack-Spieler zu einer empfindlichen Strafe.

Rechtlich ist die Situation eigentlich eindeutig: Der Glücksspielstaatsvertrag erklärt alle Glücksspiele als unerlaubt, die nicht von einem Unternehmen mit deutscher Lizenz durchgeführt werden. Dennoch gingen die meisten Online-Spieler davon aus, dass es sich aufgrund der Querelen um den Glücksspielstaatsvertrag um eine rechtliche Grauzone handle, da sich die deutsche und europäische Rechtsprechung uneins sind. Dass dies die Spieler nicht vor einer Strafe schützt, wurde nun durch die Verurteilung eines 25-jährigen Malermeisters deutlich.

Der Deutsche hatte bei einem Online Glückspielanbieter (wie Stargames) aus Gibraltar Black Jack gespielt, der keine gültige Glücksspiellizenz aus Deutschland vorweisen kann, sondern nach britischem Recht agiert. Dabei gewann er insgesamt über 200.000 Euro. Dabei investierte er selbst rund 110.000 Euro. Das AG München wertete dies jedoch als Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB und ging davon aus, dass der Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hatte. Er hatte vor dem Spiel die Nutzungsbedingungen akzeptiert, die darauf verweisen, dass Internet-Glücksspiel in einigen Ländern verboten sein. Zudem enthalten sie die Aufforderung, die für ihn geltenden Gesetze zu prüfen.

Zudem hätte der Angeklagte durch Internet-Recherche leicht herausfinden können, dass Internet-Glücksspiele in Deutschland als illegal gelten. Zwar argumentierte der Angeklagte damit, dass Online-Glücksspiel auch durch Prominente und Fußballvereine beworben wird, allerdings wies das Gericht darauf hin, dass sich die erwähnte Werbung lediglich auf erlaubte Sportwetten beziehe. Es könne von einem Laien erwartet werden, dass er den Unterschied zwischen Sportwetten und reinen Glücksspielen wie Black Jack bekannt sei. Zudem habe die EU inzwischen entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Leistungsverkehrs darstelle, dass dies jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresse wie des Spielerschutzes gerechtfertigt sei. Damit verstoße das Verbot von Online-Glücksspiel auch nicht gegen das EU-Recht.

Einen Teil der Gewinne hatte der angeklagte Malermeister bereits ausgegeben. Die noch verbliebenen Erlöse in Höhe von knapp 65.000 Euro musste der Angeklagte jedoch abgeben. Eine Anrechnung seiner Einsätze erfolgte dabei nicht. Zusätzlich wurde er zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, was im konkreten Fall einer Höhe von 2.100 Euro entspricht. Der Malermeister ging nach Verkündung des Urteils in Berufung, allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine erneute Betrachtung des Falls für ihn vorteilhafter ausfällt.

Dennoch hoffen deutsche Glücksspieler auf einen anderen Ausgang. Sollte das Urteil von einem höheren Gericht bestätigt werden, ist klar, dass Deutsche zumindest derzeit kaum eine Möglichkeit haben, Online-Glücksspiel nachzugehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch die rechtliche Lage bei den durch Schleswig-Holstein lizensierten Online Casinos ist derzeit unklar und das Münchener Urteil zeigt, dass Spieler sich nicht sicher sein können, für Online-Glücksspiel nicht rechtlich belangt zu werden. Gibraltar gilt zwar nicht als EU-Mitglied, der endgültige Status ist jedoch noch nicht geklärt und Bürger des Landes besitzen seit 2004 Wahlrecht für das Europäische Parlament.

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