Staatliches Monopol schützt Spieler nicht besser als Konzessionsvergabe

Das staatliche Glücksspielmonopol gilt bereits seit Längerem als nicht geeignet, um Spielsucht tatsächlich zu verhindern. Nun stellen erneut zwei Studien infrage, ob ein Glücksspielmonopol nicht seit Langem hinfällig ist.

Art der Regulierung nicht entscheidend

Planzer, Gray und Shaffer untersuchten in einer Studie der Cambridge Health Alliance die Auswirkungen des staatlichen Glücksspielmonopols auf die Anzahl der Risikospieler und stellten dabei fest, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, dass ein Monopol die Spieler besser schützt als ein liberalisierter Markt. So gibt es beispielsweise in Finnland trotz Staatsmonopols eine im europäischen Vergleich sehr hohe Anzahl an Spielsüchtigen, während der liberale Glücksspielmarkt in der Schweiz nicht zur Folge hat, dass es mehr Risikospieler gibt. Nach den Verfassern der Studie ist es demzufolge nicht entscheidend, welche Regulierungsform vorliegt. Wesentlich mehr Gewicht kommt der Spielsuchtprävention zu. Aufklärung und eine strikte Regulierung der Angebote sei entscheidend darüber, ob Spieler ein problematisches Verhalten entwickeln.

Video zur Glücksspielregulation

Keine Steigerung des Glücksspiels durch Liberalisierung

Zu einem ähnlichen Schluss kommt eine Studie von Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel. Sie untersuchte die Frage, ob die Vergabe von Sportwetten- und Casino-Lizenzen für Online-Anbieter in Schleswig-Holstein und die gelockerten Werberestriktionen dazu geführt haben, dass sich das Glücksspielverhalten der Bevölkerung im Bundesland verändert habe.

Das Bundesland hatte den Glücksspielstaatsvertrag, der Ende 2011 beschlossen wurde, als einziges Bundesland nicht unterschrieben. Vor seinem Beitritt im Februar 2013 hatte es selbstständig Lizenzen an Internet-Glücksspielanbieter vergeben und den Anbietern auch weniger Einschränkungen bei den Werbemaßnahmen zugestanden.
Hanewinkel kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass dies keinerlei Auswirkungen auf das Spielverhalten der Bevölkerung hatte. Er fand weder Unterschiede in der Häufigkeit der Teilnahme am Online-Glücksspiel (z.B. bei OVO Casino) noch ein erhöhtes Auftreten von Spielsucht. Zwar hat die Studie aufgrund des begrenzten Zeitraumes des Schleswig-Holsteiner Sonderweges nur eine bedingte Aussagefähigkeit, allerdings weist sie dennoch darauf hin, dass eine Liberalisierung nicht zwangsläufig dazu führt, dass die Bevölkerung stärker spielsuchtgefährdet ist.

Bundesgerichtshof Karlsruhe hält andere Faktoren ebenfalls für wesentlich

Das Staatsmonopol in Deutschland wurde nicht nur durch die EU kritisiert. Auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hielt dieser Form der Glücksspielregulation bereits im Jahr 2006 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Damals monierte er, dass es kein Gesetz gäbe, dass einen ausreichenden Schutz vor Spielsucht bietet und die staatlichen Anbieter zudem aggressiv werben würden.

Einen Zugang privater Anbieter auszuschließen, hat der BGH damit ebenfalls als nicht gesetzeskonform bewertet. Damit vertritt er ebenfalls den Standpunkt, dass das Staatsmonopol an sich nicht ausreicht, um die Spieler zu schützen. Entscheidend ist hingegen, dass Werbung eingedämmt wird und die Spieler bei allen Angeboten faire Quoten vorfindet. Ist dies der Fall, gibt es keine Argumente für das Staatsmonopol.

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